Ich kann mich noch nicht entscheiden ob BSW jetzt gut oder schlecht ist. Einerseits ist jetzt die Linke am zerbröseln, andererseits nimmt die Partei der AfD wertvolle Stimmen ab. Kommt wohl letztendlich drauf an wie SPD, CDU, Grüne und FDP drauf reagieren. Unser politisches System wird auch nicht an der AfD scheitern, sondern am fehlenden Willen der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Im besten Fall droht uns bei der jetztigen Konstellation eine große Koalition, im schlimmsten Fall wird der Bundestag handlungsunfähig.
Hat die Linke nicht mehr Parteieintritte gehabt nachdem Wagenknecht ausgetreten ist? Was meinst du mit zerbröseln?
Das stimmt. Einerseits herrscht gerade eine Aufbruchsstimmung, aber auch irgendwie so eine Wende-Gefühl - heißt: Man glaubt, dass alles auch schief gehen könnte. Gerade im Bezug zur Fraktion und den finanziellen Mitteln ist das recht schwierig momentan.
Mehr Parteieintritte haben bisher bekanntlich immer nur Gutes über eine Partei gebracht. Der Piratenpartei gefällt das.
Frag mal Lenin.
Jetzt haben wir jeweils ein Beispiel für Dafür und Dagegen.
Sind die Piraten noch irgendwo relevant?
Eben.
Zur Sache: Ob die aus dem BSW entstehen werdende Partei gut oder schlecht ist, wird maßgeblich von Faktoren abhängen, die noch niemand außerhalb des Vereins kennt.
- Wer wird in der Partei den Ton angeben? Sahra Wagenknecht wird - so weit bekannt - jedenfalls nicht Vorsitzende sein, aber vielleicht reicht es ja für Parteimaskottchen.
- Was von den vielen Äußerungen in Talkshows - und es war sicher manch Kluges dabei - wird es ins Parteiprogramm schaffen?
- Wie soll dieses Parteiprogramm konkret umgesetzt werden?
Wie soll dieses Parteiprogramm konkret umgesetzt werden?
Parteiprogramme sind doch nicht wirklich zur tatsächlichen Umsetzung bestimmt. Das sind reine Werbemittel, um Wähler zu ködern.
Ja, kann ich nachvollziehen - muss aber Einwände anbringen. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass irgendjemand der Wählerschaft das Parteiprogramm lesen wird, oder?
Ich gehe fest davon aus, dass irgendwelche Aktivisten (“Digitaljournalisten”, d.h. Blogger) das tun werden und dann so tun werden, als würde irgendwen nach der Wahl das Programm einer Partei noch irgendwie jucken. Das wiederum wird Einfluss auf die Wählerschaft bzw. das tatsächlich erreichte Wählerpotenzial (von dem Wort krieg’ ich selber die Krätze, Entschuldigung) haben.
Unser politisches System wird auch nicht an der AfD scheitern, sondern am fehlenden Willen der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien.
Hier wir gehen wieder.
Kannst du bitte ausführen was du sagen willst?
Die Weimarer Republik hatte auch ein leichtes Problem mit Handlungsunfähigkeit der demokratischen Staatsorgane. Das ging dann so lange, bis die “Konservativen” den Nazis die Macht zugeschustert haben, weil sie nicht mit den anderen Parteien zusammenarbeiten wollten.
Ok, dachte du wolltest pöbeln. Genau das ist der Punkt. Wobei die 2. Hälfte deines Statements leicht verschoben ist. Sie haben gedacht, dass die Nazis durch das politische System eingebremst werden und dass die Öffentlichkeit dadurch desillusioniert wird. Hat natürlich nicht geklappt.
Sie haben gedacht, dass die Nazis durch das politische System eingebremst werden und dass die Öffentlichkeit dadurch desillusioniert wird.
Ich glaube nicht, dass es den meisten Konservativen um den Erhalt des Systems ging, die dachten nur, dass sie die Nazis kontrollieren und damit indirekt Macht ausüben könnten. Insgeheim haben die sich doch über den starken Mann gefreut, auch wenn es keiner von ihnen war.
Steile These. Na klar haben sie sich über den starken Mann gefreut. Ich hab eine Podiumsdiskussion mit Theodor Heuss gelesen - da schlackern dir die Ohren. Der hat die These vertreten, dass ein starker Führer positiv für Deutschland wäre. Welch Ironie, dass der später unser erster Bundespräsident geworden ist. Also kurzum: Es gibt keinen Zweifel, dass die Demokratie bereits mit den Präsidialkabinetten ausgehebelt wurde. Alles danach war mehr oder weniger ein Machtkampf von Einzelpersonen. Insofern passt deine Vermutung.
Viele Konservative wollten ja eigentlich den Kaiser zurück, hatten aber kein Problem, sich mit anderen autoritären Staatsformen als Alternative anzufreunden. Hauptsache starker Mann aus dem nationalistischen Lager, ob jetzt Kaiser oder Führer war da letztendlich zweitrangig, man musste halt nehmen, was man kriegen konnte.
der demokratischen Parteien.
Was musste ich da gerade lesen?
Demokratie nennen wir das Verfahren der zeitlich begrenzten Legitimation politischer Macht durch Mehrheitsentscheidung der Bürger. Der Gegensatz zur Demokratie ist die Anarchie oder die Aristokratie oder die Monarchie.
Ist dem Autor bewusst, dass wir z.B. im deutschen Kaiserreich durchgehend ein Parlament hatten, welches gewählt wurde? Das war laut Definition eine Demokratie.
Das ist so weit richtig. Im Kaiserreich war die SPD zum Beispiel - vor 1914 - eine linke Partei und damit Bestandteil der Demokratie. Die heutige Darreichungsform einer Demokratie hat ein anderes Staatsmodell, ist aber immer noch eine reine Vertreterdemokratie. Es gibt keine nicht demokratischen Parteien. Das Problem mit der AfD ist nicht, dass sie nicht demokratisch wäre. (Jedenfalls nicht mehr oder weniger demokratisch als die Grünen.) Das Problem mit der AfD ist, was sie fordert.
Das ist so ein bisschen wie mit formalem und materiellem Rechtsstaat.
Ist der Begriff rein funktional, oder werden damit auch bestimmte Werte verbunden? Ein Staat wo im Gesetz steht, König darf alles machen, ist funktional ein Rechtsstaat. Materielle Rechtsstaaten haben dagegen auch Grundrechte, wie z.B Menschenwürde.
Bei der AfD ist es ähnlich. Die Partei mag in ihrer Funktion noch demokratisch sein. Ihre Werte sind es nicht
Das ist richtig. Nun stellt sich mir die Frage: Wenn man “z.B.” Menschenwürde (dazu zählt auch: kein Abbau des Sozialstaates) als notwendiges Kriterium anlegt, welche Partei ist dann überhaupt noch demokratisch?
Naja - die AfD ist aber in Teilen gesichert rechtsextrem und möchte die heutige deutsche Demokratie abschaffen. Das ist laut Definition unseres Staates antidemokratisch. Wir argumentieren hier also im Rahmen unserer FDGO - wonach alles abseits davon undemokratisch ist. Ja, das klingt dumm - ist aber so.
Wir beide wollen die bestehende Demokratie (= Parteienoligarchie) auch abschaffen. Ich würde das jetzt nicht darauf zurückführen, dass wir undemokratisch wären. Alternativ: sind wir, aber das ist dann halt nichts Schlechtes. Und so ist es bei der AfD auch.
Das ist grad zu sehr aufgeschachtelt. Die AfD ist rechts und will vielen Menschen tendenziell demokratische Rechte nehmen, wozu die Fähigkeit zur Partizipation zählt. Das wollen linke Kräfte halt nicht. Linke wollen diese Rechte stärken.
Das wiederum ist zu pauschal ausgedrückt. Dafür muss man nicht mal unbedingt “soso, in der DDR durfte man also das Land jederzeit verlassen” als Totschlagargument (im Wortsinne…) bringen - das wäre mehr so Twitterniveau.
Ich geh’ das anders an und spiel’ mal Avocado Diavolo: Ein momentan gegebenes demokratisches Recht vieler Menschen ist es, eine Fabrik zu besitzen und mehr Geld zu haben als sie jemals ausgeben können. Ich entnehme den Parteiprogrammen mehrerer selbsternannter “linker Kräfte”, dass sie dieses demokratische Recht vieler Menschen gern entscheidend beschränken würden.
Bin richtig versucht ein Einzel-Problem-Wähler zu werden. Wer gegen die NATO is kriegt meine Stimme.
Uff.
Genau diesen Punkt als alleiniges Kriterium? Wie war’s denn zumindest noch mit dem Einbezug dessen ob es sich um rechte Arschlöcher handelt?
Die rechten Parteien sind der Grund warum ich es nicht bin.
