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Cake day: April 12th, 2024

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  • Gerade dabei die Pressekonferenz dazu zu schauen.

    Oh Gott oh Gott oh Gott.

    “Nachschärfen bei Bürgergeldsanktionen”

    “Anreize für Mehrarbeit” "

    “2/3 der Firmen werden aus dem Lieferkettensorgfaltsgesetz fallen” “Umsetzung zum letzten europarechtlich möglichen Zeitpunkt.”

    Klingt so, als ob sich die FDP komplett durchgesetzt hat, während gerechtere Besteuerung, Stichwort Kapitalerträge und Vermögen, überhaupt kein Thema ist.

    Einzige positive von der FDP bisher ist ein Steuerbonus für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren. Sonst ist mir noch der Wechsel von Genehmigungspflicht zu Widerspruchsrecht bei Erteilung der spezifischen Arbeitserlaubnis positiv aufgefallen. Also anstatt wie bisher Monate auf eine Erlaubnis warten zu müssen die Stelle X, bei AG Y antreten zu dürfen, soll die Behörde künftig nur noch zwei Wochen Zeit zum widersprechen haben.

    Das kann für mich aber nicht die anderen Themen aufwiegen. Weiter Austerität, weiter soziale Kälte, weiter keine gerechte Beteiligung der Vermögenden an der Steuer.




  • Klar, im großen Stil abschieben ist ja nicht rechts. Deportationsgesetze eine Woche nach bekanntwerden der AfD Deportationskonferenz zu verabschieden ist ja total normale Mittepolitik. Gegen Ausländer hetzen, indem man Lügen zu bevorzugter Behandlung bei Arztterminen verbreitet, ist ja auch total normal in der Mitte. Sowieso sollte man die Holocaust-Feier Vergangenheit von Hubert Aiwanger nicht so ernstnehmen und überhaupt ist es doch normale Mittepolitik politische Konkurrenten als “Hauptfeinde” zu erklären, Lynchmobs zu feiern und Drag-Künstlerinnen als Verbrecher, die sich an Kindern vergehen wollten darzustellen.

    Schengensperren für ausländische Ärzte, damit diese nicht über Kriegsverbrechen berichten könenn gehören zur progressivne Politik genaus dazu, wie Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher und Völkermörder. Journalisten bei Demonstrationen niederzuprügeln ist ein ganz normaler Tag im demokratischen Rechtsstaat genauso wie Forschungsministerinnen, die politisch motiviert Fördermittel streichen wollen, weil Forscherinnen sich für ein Recht auf Meinungsfreiheit aussprechen…


  • Kursive und z.T. Fette Hervorhebung von mir.

    Während israelische Minister offen Kriegsverbrechen, wie etwa Massenhinrichtungen von entführten Palästinensern fordern, gibt es aus Deutschland nur hohle Worte ohne Konsequenzen.

    Geht es aber darum eine einfache Möglichkeit zu ergreifen, um verletzte Kinder medizinisch zu versorgen, wird systematisch abgeblockt, um sicherzustellen, dass diese keine Hilfe erfahren, bis sie an behandelbaren Verletzungen elendig verendet sind, oder in den Wirren des Völkermordes verschwunden (und wahrscheinlich ebenfalls tot) sind.

    Das Außenministerium wird von Annalena Baerbock von Bündnis 90 die Grünen geführt. Das Innenministerium wird von Nancy Faeser von der SPD geführt.

    Eine mörderische Bürokratie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte ist nicht ein Schreckensgespenst, dass mit einer möglichen AfD Regierung kommt. Es ist die reale Politik vermeintlich progressiver, vermeintlich sozialer, vermeintlich menschlicher Parteien.

    Der Rechtsextremismus in Deutschland gewinnt nicht, weil er besonders verlockend ist, oder besonders kompetente Politiker ihn betreiben. Er gewinnt, weil die vermeintliche Mitte jede Gelegenheit nutzt, um ihn vorzubereiten, ihn zu normalisieren und ihm Rosen auf den Weg zu streuen.








  • TryptaminevtoLord of the memes@midwest.socialRush order
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    1 day ago

    Why though? I don’t think that Rohans problem was lack of proper swords. Giving it to a boy maybe 12-14 years old, because there is not enough men of fighting age was the problem at the time. But i don’t think the Orcs would have made concessions bc. of that.





  • Ist das schon Arbeitsverweigerung?

    Es ist Authoritarismus und Protofaschismus. Es werden mehr und mehr Bereiche aus der Judikative gezogen, und der Exekutive überlassen. Gericht entscheided, dass Parole nicht strafbar ist? Egal, Polizei prügelt trotzdem Demonstranten weg und nimmt sie fest.

    Strafen sollen nur für Straftaten in Strafprozessen verhängt werden? Egal, Ausländerbehörde haut erstmal Abschiebebescheide raus. Dann bis zur Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht warten zu müssen in Unsicherheit und Angst, ohne bei Themen wie Arbeitserlaubnis vorankommen zu können fickt die Psyche sowieso besser als jede Bewährungsstrafe.

    Es ist gibt schon ein Geständnis, dass jemand “1 Pimmel” gezwitschert hat? Egal, trotzdem gibt es die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller möglichen digitalen Geräte.

    Jemand überklebt Bundeswehrplakate mit kreativen Sprüchen, was allenfalls als leichte Sachbeschädigung zählt? Wie wärs mit DNA Proben und Fingerabdrücken und dann Hausdurchsuchungen mit Schusswaffen im Anschlag?

    Es geht darum, Deutschland mehr und mehr in einen Polizeistaat umzubauen und die AfD freut sich jeden Tag über die Vorarbeit, die vermeintlich progressive Parteien für sie leisten.


  • Klar, ein freies Palästina zu fordern, in dem Menschen gleichberechtigt nebeneinander Leben können ist natürlich total banal und platt. Und von einem 150 Jährigen Konflikt zu sprechen, wenn bis in die 50er Jahre und dem Rebranding allen Zionisten klar war, dass sie ein siedlerkolonialistisches Projekt sind, dass nur mit ethnischen Säuberungen umzusetzen ist, ist purer Geschichtsrevisionismus. Genauso steht in der israelischen Verfassung, dass es ein jüdischer Ethnostaat ist, und es somit keine Gleichberechtigung für Menschen anderer Ethnien und Religionen geben wird.

    Aber allein diese Realität anzuerkennen, den Zionisten zuzuhören und sie ernstzunehmen, wenn sie offen darüber sprechen ist in Deutschland genauso verpöhnt, wie Jüdinnen und Juden zuzuhören und sie ernstzunehmen, wenn sie das zionistische Projekt mit offenen Worten kritisieren.

    Und natürlich werden bei Palästinademos Jüdinenn und Juden brutal verhaftet, wenn sie “from the river to the sea” rufen. Deutsche Polizisten, die Juden zusammenschlagen ist nämlich der beste Schutz vor Antisemitismus in Deutschland. Muss man wissen.





  • Again your problem is that you restrain yourself and your idea of political action to casting a vote every other year, instead of understanding that voting is the least effective and least relevant form of political action, especially in a system where both major parties are out to keep the middle and lower class in check for their billionaire “donors”.