Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut einem Medienbericht im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.
Wir haben eine wehrhafte Demokratie aber eine Partei, dessen höchstrangige Mitglieder man gerichtlich bestätigt teilweise als Faschist bezeichnen darf, zu verbieten ist schwierig…
Wir haben eine wehrhafte Demokratie aber eine Partei, dessen höchstrangige Mitglieder man gerichtlich bestätigt teilweise als Faschist bezeichnen darf, zu verbieten ist schwierig…