• rumschlumpel@feddit.de
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    7 months ago

    Ich finde die Behauptung fragwürdig, dass die Grünen aktuell politisch irgendetwas machen könnten. Die FDP blockiert doch komplett.

      • rumschlumpel@feddit.de
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        7 months ago

        Mit welcher Mehrheit sollen die Grünen irgendwas durchziehen? Grüne bzw. linke Politik (naja, links von der CDU und FDP) hat keine Mehrheit im Bundestag, und in den Ministerien fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für die Sachen, die man ohne Parlament tun könnte.

      • Don_alForno@feddit.de
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        7 months ago

        dann muss man es halt über deren Köpfe hinweg durchziehen,

        Demokra… was?

        Mit welchen Stimmen bitte?

          • Don_alForno@feddit.de
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            7 months ago

            Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.

              • Don_alForno@feddit.de
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                7 months ago

                Klar. Aber du kannst trotzdem nicht behaupten eine Minderheit würde blockieren. Es ist die Mehrheit.

                  • Don_alForno@feddit.de
                    link
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                    7 months ago

                    Die Opposition gehört zum Parlament und das ganze Parlament stimmt ab. Irrelevant ist da gar nichts. Mit dem Beitritt zu einer Koalition gibt die FDP halt nicht das Recht ab, gegen etwas zu sein, für das die anderen beiden sind. Es gibt kein Durchsetzen über die Köpfe einer Mehrheit des Parlaments, ich weiß nicht, wie du dir das vorstellst.