Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?
Da bleiben für mich ein paar Fragen offen.
Erstens ist es natürlich gravierend, dass die Staatsanwaltschaft daraus erstmal keine Konsequenzen ziehen muss. Das ist ganz klar ein Fehler im System.
Aber wie sieht es denn mit dem Weg für nachfolgende Klagen aus. Sowohl zivil- als auch strafrechtlich. So eine Hausdurchsuchung kann ein starkes psychisches Trauma darstellen und Verdienstausfälle dürften dazu kommen. Insbesondere die Beschlagnahmung von Laptops und Handys dürfte da schwer zu Buche schlagen. Dazu kommen noch Bestände wie die Verfolgung Unschuldiger, usw… Nach meinem Verständnis müsste zumindest bezüglich der Verfolgung Unschuldiger eine Staatsanwaltschaft proaktiv werden und die andere von selnst anklagen (was nicht passieren wird) oder ist das ein Antragsdelikt. Oder wurden die Möglichkeiten für solche Anklagen von dem Urteil bereits zunichte gemacht.
Zugegeben: Mein zynisches Ich ist davon überzeugt, dass es in diesem Fall keine ausreichende Gerechtigkeit geben wird und die betroffenen auf ihren Verdienstausfällen, Traumatas und Co größtenteils sitzen bleiben und allerhöchstens einen Happen zugeworfen bekommen, der dem Staat nicht wehtut. Die verantwortliche Staatsanwaltschaft wird mangels Kontrolle auch weiterhin jeden, der nur im minimalen Verdacht steht irgendwas mit links zu tun zu haben, diskriminieren und verfolgen und dafür insgeheim bejubelt und hofiert. Das ist so kaputt.
Damit die Razzia nicht so ganz unverhältnismäßig rüberkommt, drischt das sondergericht stuttgart fleißig weiter auf den freien Journalismus ein.
Naja da müsste es ja unabhängige Instanzen geben, die die Staatsanwaltschaft zur rechenschaft ziehen könnte. Aber die gibt es ja genausowenig wie es sie für die Polizei gibt. Und wo kein Kläger da kein Richter.
Kennt ihr eine Partei, die etwas daran ändern möchte und auch Staatsanwaltschaften bei klarem Rechtsbruch mit Sanktionen belegen würde? Frage, weil bei uns eine Landtagswahl ansteht…
Da wir m.E. keinen Rechtsstaat haben: lol
Eine ungebundene und gewählte Staatsanwaltschaft, das wär’s doch. Mit Haftung für Fehler bis zu einem bestimmten Grad.
